LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

PASS-Medientechnik GmbH, Borgholzhausen

 

§1 Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die die PASS-Medientechnik GmbH für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Vereinbarungen, die zwischen der PASS-Medientechnik GmbH und seinen Kunden getroffen werden, sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren.

 

§2 Vertragsschluss

Die Angebote der PASS-Medientechnik GmbH stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der PASS-Medientechnik GmbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn die jeweilige Bestellung bei PASS-Medientechnik GmbH die Auftragsbearbeitung passiert hat. Die PASS-Medientechnik GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn (14) Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Das Angebot der PASS-Medientechnik GmbH richtet sich an Wiederverkäufer.

 

§3 Lieferung

Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt weltweit. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt, wenn keine andere Versandvorschrift vorliegt, durch GLS, UPS, Spedition, DHL oder Deutsche Post unfrei. Bei Bestellungen ab Euro 5.000,- netto Warenwert liefern wir frachtfrei. Der Abschuß einer ausreichenden Transportversicherung obliegt dem Auftraggeber. Eine Transportversicherung wird nur auf besondere Anweisung und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten übernommen haben. Bei Lieferungen per Expreß müssen wir generell alle zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen. Bei Garantiereparaturen sendet der Kunde auf seine Kosten zu uns. Nach der Instandsetzung senden wir die Ware unfrei an den Kunden zurück. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Annahmeverweigerung-/Nichtzustellbarkeit. Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen, die die PASS-Medientechnik GmbH nicht zu vertreten hat, ist die PASS-Medientechnik GmbH berechtigt einen Kostenersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Versand & Verpackungskosten sowie einer Bearbeitungspauschale von 25% des Warenwertes, mindestens jedoch Euro 25,- netto in Rechnung zu stellen. Die PASS-Medientechnik GmbH ist infolge einer unberechtigten Annahmeverweigerung zum Weiterverkauf der Waren berechtigt. Weitere Schadensersatzansprüche gegenüber dem Käufer behält sich die PASS-Medientechnik GmbH in einem solchen Fall vor. Unsere Rechte auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.

 

§4 Preise

Die Preise gemäß unserer aktuellen Preisliste verstehen sich ab Lager, exklusive Mehrwertsteuer. Die Kosten für Porto oder Fracht und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Tritt eine Änderung wichtiger Preisfaktoren (z.B. $-Kurs) ein, sind wir berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen und die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. In der Preisliste irrtümlich falsch gedruckte Preise haben keine Verbindlichkeit.

 

§5 Zahlung

Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug zahlbar. Bei vorliegender Einzugsermächtigung können Zahlungsziele vereinbart werden. Bei Zahlung durch vorliegende Einzugsermächtigung erhalten Kunden 2% Skonto, bei Vorkasse gewähren wir 2% Vorkasserabatt. Nachnahmen sind nicht skontierfähig und erhalten einen Bearbeitungszuschlag von Euro 7,50 netto. Neukunden werden generell - soweit keine Einzugsermächtigung vorliegt - per Nachnahme oder Vorkasse beliefert. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

 

§6 Rücktritt

Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von sechs (6) Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto der PASS-Medientechnik GmbH zu verzeichnen, so hat die PASS-Medientechnik GmbH das Recht, vom Vertrag zwei (2) Wochen ab Kenntnis zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht an der Versandadresse angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen bei seiner Paketausgabestelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat die PASS-Medientechnik GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der PASS-Medientechnik GmbH. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der PASS-Medientechnik GmbH nicht zulässig.

 

 



 

 

 

§8 Transportschäden

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit der PASS-Medientechnik GmbH Kontakt aufzunehmen, damit die PASS-Medientechnik GmbH etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – unverzüglich nach Entdecken an die PASS-Medientechnik GmbH zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.

 

§9 Gewährleistung

a) Wir sind bemüht, jederzeit gute Qualität zu liefern. Sollte ein Liefergegenstand mangelhaft sein, oder ihm zugesicherte Eigenschaften fehlen, so haben wir nach unserer Wahl Ersatz zu liefern oder auszubessern. Die Feststellung solcher Mängel muß uns unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Unsere Gewährleistungsfrist endet sechs (6) Monate nach Lieferung. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die PASS-Medientechnik GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Um eine einfache Abwicklung zu ermöglichen, bitten wir bei Reklamationen ein Begleitschreiben beizufügen mit Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer und einer Beschreibung der Mängel. Zurückgesandte Waren werden nur gutgeschrieben, wenn sie in ungebrauchtem bzw. technische Geräte in ungeöffnetem Zustand an uns zurückgesandt werden. Für irrtümlich bestellte Waren, die an uns zurückgesandt werden belasten wir dem Kunden 15% des Warenwerts

b) Garantieerweiterung für Anchor Audio Produkte

Auf Anchor Audio Produkte gewährt der Hersteller (Anchor Audio Inc. USA) sechs (6) Jahre Garantie auf defektes Material und Arbeitsaufwand unter nachfolgenden Bedingungen.

Die Geräte müssen über einen von Anchor autorisierten Händler bezogen werden (Also keine Direktimportware). Anchor muss alle Servicearbeiten selber durchführen. Irgendwelche Umbauten oder Reparaturen durch nichtautorisierte Personen führen sofort zum Verlust der Garantieansprüche. Dies gilt auch für den Einbau von nichtautorisierten Empfangsmodulen. Autorisiert sind z.Z. nur Anchor –Drahtlostechnik, Shure und Toa OEM-Produkte. Die Garantie erlischt auch, wenn die Produkte unter nicht zugelassenen Bedingungen betrieben werden, das bedeutet: Falscher Stromanschlusswert, der Betrieb mit nicht zugelassenen Zusatzlautsprechern, Betrieb in Feuchtigkeit, großer Hitze oder andere in der Herstellerspezifikation beschriebener Umständen, die nicht dem vorgesehen Einsatzzweck und einem normalen Betrieb entsprechen. Für Batterien in den Soundsystemen Beacon, Liberty, MegaVox Pro, Explorer Pro und Acclaim wird eine Garantie von zwei (2) Jahren übernommen und kostenlos innerhalb dieser zwei (2) Jahre bei Defekt gewechselt. Für PortaCom- und AnchorMAN-Kopfhörer und Belt Packs wird eine Garantie von zwei (2) Jahren übernommen. Für eingebaute MP3-Player wird eine Garantie von zwei (2) Jahren übernommen. Die Garantieleistung schließt Defekte, die durch falsche Transportverpackungen verursacht werden können, nicht ein.

 

§10 Haftung

a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die PASS-Medientechnik GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die PASS-Medientechnik GmbH oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der PASS-Medientechnik GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der PASS-Medientechnik GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

§11 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Ansonsten gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Elektrogroßhandels. Halle ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.

 

Stand: 24. Mai 2012.

 

PASS-Medientechnik GmbH 
Meller Str.28
33829 Borgholzhausen


Tel. 05425-6638
Fax 05425-933264


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